§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der fabixx GmbH im folgenden „Auftragnehmer“ genannt, getätigt werden. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien. „Auftraggeber“ oder auch „Kunde“ i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
“Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
(2) Andere AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich durch den Auftragnehmer zugestimmt. Die AGB können als PDF-Datei zum späteren Lesen ausgedruckt werden. Es besteht zudem die Möglichkeit, diese herunterzuladen und zu speichern oder zu einem späteren Zeitpunkt auf den unter § 1 (1) genannte Internetseite abzurufen.
(3) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils geltenden AGB. Änderungen dieser AGB werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer entsprechenden Mitteilung, gelten diese Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der AGB noch gesondert hingewiesen.
(4) Für Vertragsabschlüsse steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 2 Vertragsschluss, Bestellablauf
(1) Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen ist:
fabixx GmbH
Industriestr. 4a
97618 Niederlauer
Telefon / Servicehotline: +49 (0) 9771 688 9888
Telefax: +49 (0) 9771 688 9889
E-Mail: email hidden; JavaScript is required
Amtsgericht Schweinfurt HRB 5902
Geschäftsführer: Jutta Fatt & Joachim Bieberich
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 271577036
Kundendienst: Bei Fragen oder etwaigen Beanstandungen können Sie sich über die vorstehend angegebenen Kontaktdaten mit uns in Verbindung setzen.
(2) Die Angebote in unserer Onlinepräsenz sind jeweils befristet. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben vorbehalten. Der Vertrag enthält keine Mindestlaufzeit. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Produkte entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
(3) Erklärungen des Auftragnehmers im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag / geschlossenen Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibung, Bezugnahme auf DIN Normen usw.) enthalten keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur schriftliche Erklärungen des Auftragnehmers über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
(4) Bestellungen im Sinne dieser AGB sind bindende Anträge des Kunden für den Abschluss eines Vertrages im Sinne des § 145 BGB. Bestellungen von Unternehmern können schriftlich per Post, Fax, eMail, mündlich oder fernmündlich sowie durch Bestellungen per Internet über die Onlinepräsenz des Auftragnehmers erteilt werden. Bestellungen von Verbrauchern können nur über der Onlinepräsenz entgegengenommen werden.
(5) Sobald Sie eine Bestellung bei uns aufgegeben haben, erhalten Sie eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Auftragsbestätigung). Der Vertrag kommt mit Zusendung der von Ihnen bestellten Ware zustande.
(6) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen bzw. bereits geschlossene Verträge außerordentlich zu kündigen, sofern übermittelte Druckaufträge gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
§ 3 Druckstandard, Druckmuster, Druckfreigabe
(1) Die Druck- und Fertigungsfreigabe (Imprimatur) gilt bereits mit der Übersendung der Druckdaten als erteilt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Druckdaten des Auftraggebers automatisch weiterzuverarbeiten, ohne dass eine Ansicht der Daten nach Ausgabe auf einem PC-Ausgabegerät (Bildschirm, Drucker) erfolgt. Jedoch hat der Kunde das Recht, seine Daten gegen besondere Vergütung vom Auftragnehmer ansehen und auf bestimmte Fehler überprüfen zu lassen (Datencheck).
(2) Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Imprimatur auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst mit dem sich an die Imprimatur anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
(5) Dem Kunden werden durch diesen veranlasste Änderungen nach Auftragseingang gesondert berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden, ebenso wie alle Änderungen der kaufmännischen Auftragsdaten, insbesondere des Rechnungsempfängers, der Lieferanschrift, der Versandart oder des Zahlungsweges. Zusätzlich zur regelmäßigen Vergütung wird in diesen Fällen eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. 8,00 Euro je Änderung berechnet.
§ 4 Lieferungsbedingungen, Rücktritt
(1) Angegebene Lieferzeiten gelten für Lieferungen innerhalb der BRD.
(2) Der Auftragnehmer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Auftragnehmer wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Auftragnehmer wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
§ 5 Preise, Zahlung und Verzug
(1) Die genannten Preise sind Endpreise inkl. der geltenden Mehrwertsteuer. Liefer- und Versandkosten sind bei Lieferungen innerhalb der BRD im Preis enthalten. Für Lieferungen außerhalb der BRD fallen zusätzliche Versandkosten an, hierzu erfolgt eine gesonderte Information. Bitte beachten Sie auch, dass bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder neben den zusätzlichen Versandkosten auch Verzollungskosten anfallen können– auch hierzu werden Sie gesondert informiert.
(2) Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierfür anfallenden Kosten zu tragen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz im EU-Ausland und verfügt dieser über eine gültige Ust.-IDNr., so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. Ist aufgrund einer falschen Ust-IDNr. die Lieferung als steuerfrei behandelt worden und beruhte dies auf einer unrichtigen Angabe des Kunden, die der Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, so schuldet der Unternehmer die entgangene Steuer. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz in Nicht-EU-Ländern, so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis.
(3) Bedingt der Auftrag des Kunden eine Bereitstellung großer Papier- oder Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen, kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.
(4) Die Bezahlung der Waren erfolgt bei Privatpersonen per Vorkasse, Unternehmen auf Rechnung. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
(5) Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen des Auftragnehmers 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Unternehmer in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz.
(6) Gegenüber Unternehmern behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Nachweis ist gestattet, dass dem Auftragnehmer kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor, bei Unternehmern darüber hinausgehend bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.
§ 7 Gewährleistung
(1) Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Daten sowie gegebenenfalls der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse mit den gestellten Daten zu prüfen. Beanstandungen, die darauf beruhen, dass der Kunde etwaige Hinweise zu den Voraussetzungen für die Druckdaten nicht hinreichend beachtet hat, können nicht erhoben werden.
(2) Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Kunde uns innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs für den Unternehmer ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Versteckte Mängel, die nach der dem Kunden obliegenden unverzüglichen Untersuchung der Ware zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar waren, hat dieser innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Waren das Lieferwerk verlassen haben, ebenfalls schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
(1) Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet er nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.
(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Auftragnehmer haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops noch für technische oder elektronische Fehler während einer Verkaufsabwicklung.
§ 9 Verwahrung
(1) Die vom Auftragnehmer zur Herstellung der Druckerzeugnisse hergestellten und eingesetzten Datenträger bleiben in dessen Eigentum. Eine Aufbewahrung von Dateien und Daten sowie sonstiger Halb- und Fertigerzeugnisse über den Liefertermin hinaus erfolgt nicht.
(2) Für unaufgefordert zugesandte Druckvorlagen wie z.B. Datenträger oder ähnliches übernehmen wir keine Haftung; sie werden nicht verwahrt. Eine Rücksendung erfolgt nur, wenn der Kunde einen ausreichend frankierten, adressierten Rückumschlag beigelegt hat. Für eine Beschädigung haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 10 Gewerbliche Schutzrechte
Drucksachen werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden hergestellt. Aus diesem Grund haftet der Kunde gegenüber dem Auftragnehmer dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Daten bzw. zur Verfügung gestellten Vorlagen inkl. Texte und Bildmaterial uneingeschränkt berechtigt ist. Der Kunde haftet ferner dafür, dass durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Wird der Auftragnehmer von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten oder Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen, stellt der Kunde den Auftragnehmer von allen hieraus resultierenden Verbindlichkeiten und Aufwendungen frei.
§ 11 Datenschutz
Wir wissen Ihr entgegengebrachtes Vertrauen gegenüber der fabixx GmbH sehr zu schätzen. Auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten legen wir deshalb besonderen Wert. Bitte beachten Sie hierzu die weiteren Hinweise unter dem Menüpunkt „Datenschutz“ auf unserer Internetseite.
§ 12 Geltendes Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, die Geltung deutschen Rechts ist aufgrund zwingender Normen ausgeschlossen.
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(3) Wenn der Kunde des Auftragnehmers Kaufmann ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenen Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(4) Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Erfüllungsort für alle in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bestehenden Verpflichtungen, der Sitz des Auftragnehmers.
Stand der AGB Mai 2014